1.) Wir verkaufen und liefern ausschließlich zu unseren Allgemeinen und besonderen Geschäftsbedingungen. Ausnahmen müssen von der Geschäftsleitung schriftlich ausdrücklich bestätigt werden.
2.) Alle unsere Angebote sind freibleibend. Der Vertrag wird erst durch Lieferung oder schriftliche Annahme des Kaufangebotes des Kunden geschlossen.
3.) Es gelten die von uns festgelegten Preise und Bedingungen der Auftragsbestätigung. Von uns genannte Preise sind Tagespreise zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. Irrtümer vorbehalten.
4.) Jedem Kunden steht die gekaufte Ware zur Abholung in unseren Geschäftsräumen zu den üblichen Geschäftszeiten zur Verfügung. Wünscht der Kunde, daß wir in seinem Namen ein Transportunternehmen beauftragen, versenden wir den Kaufgegenstand auf seine Rechnung und Gefahr an die von ihm gewünschte Anschrift. Eine Transport- oder sonstige Versicherung der Ware erfolgt nur auf ausdrücklich schriftlich mitgeteiltes Verlangen des Abnehmers. Kosten der Versicherung hat dieser zu tragen.
5.) Wir behalten und vor, Aufträge, die sich auf mehrere Kaufgegenstände beziehen, in mehreren Teilen auszuführen. Von uns genannte Fristen und Termine zur Lieferung erfolgen nach bestem Wissen, jedoch ohne Gewähr für die Einhaltung der Lieferzeit durch unseren Vorlieferanten. Angaben über Versandzeiten sind Angaben nach bestem Gewissen, jedoch richtet sich die tatsächliche Zeit nach den Bedingungen des Transportunternehmens.
6.) Im Fall höherer Gewalt oder sonstige die Lieferung störende Ereignisse können wir, ohne daß der Kunde hieraus Ansprüche erheben kann, vom Vertrag zurücktreten. Soweit der Kunde berechtigt ist, uns die Fristen zur Erledigung von Pflichten zu setzen, müssen diese mindestens 4 Wochen betragen. Tritt eine Leistungsverzögerung in unserem Bereich ein, die den Kunden zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, ist die Rücktrittserklärung nach Ablauf von 3 Wochen schriftlich gegenüber uns zu erklären. Diese ist unwirksam, wenn zu diesem Zeitpunkt die Ware sich schon auf dem Versandweg befindet.
7.) Schadensersatzansprüche des Kunden auf Lieferverzug sind ausgeschlossen, es sei denn, wir hätten den Verzug oder die Unmöglichkeit der Lieferung vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt . Wir haften aus anderen Rechtsgründen auf Schadensersatz nicht, es sei denn, in unserem Bereich ist eine grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Handeln eingetreten.
8.) Soweit wir Software liefern, dient diese nur zur Nutzung auf dem von uns gelieferten Gerät, jede Überlassung an Dritte oder Benutzung auf weiteren Geräten ist vom Abschluß eines gesonderten Lizenzvertrages abhängig. Verletzt der Kunde diese Bestimmung, haftet er auf vollen Schadensersatz.
9.) Wir behalten uns an allen von uns gelieferten Waren das Eigentum vor, bis der Kunde die aus dem Kaufvertrag gegen ihn bestehenden Forderungen getilgt hat.
10.) Die Verwahrung unseres Eigentums beim Kunden erfolgt unentgeltlich.
11.) Der Kunde ist nicht berechtigt, Ware, die unter Sicherungseigentum steht, ohne Hinweis auf unsere Rechte zu veräußern. Macht ein Dritter Rechte an Ware geltend, die in unserem Sicherungseigentum steht, ist uns dieses innerhalb von 3 Kalendertagen schriftlich anzuzeigen.
12.) Gewährleistung
a) Die dem Kunden übergebene Ware ist von ihm bei Erhalt sorgfältig zu prüfen. Der Kunde muß uns etwaige Mängel unverzüglich schriftlich mitteilen. Die schriftliche Mängelanzeige hat auf dem vorgedruckten Servicebegleitschein zu erfolgen. Fehlt eine genaue Fehlerbeschreibung, haben wir das Recht, entweder eine kostenpflichtige Fehlerdiagnose durchzuführen oder die gekaufte Ware unrepariert zurückzusenden. Die Gewährleistungszeit beträgt insgesamt 6 Monate nach Übergabe der Ware an den Käufer.
b) Geringe Abweichungen des Kaufgegenstandes bezüglich Qualität, Farbe, Form stellen keinen Mangel dar, soweit sie handelsüblich sind und den Kaufgegenstand in seiner Funktion nicht wesentlich beeinträchtigen.
c) Mängel oder Fehler der gelieferten Ware werden nach unserer Wahl durch Nachbesserung, Wandelung oder Minderung abgestellt. Gelingt uns eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht, kann der Kunde unter Ausschluß aller weiteren Ansprüche - gleich welcher Art und Weise und aus welchem Rechtsgrund - nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Kaufvertrages oder Herabsetzung des Kaufpreises in angemessener Höhe verlangen, wenn uns eine zweite Möglichkeit zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung mit einer Frist von mindestens 4 Wochen gegeben wurde. Wir haften nicht - soweit gesetzlich zulässig - für Mangelfolgeschäden.
d) Verbindliche Auskünfte, ob eine Ware zu einem vom Kunden beabsichtigten Zweck einsetzbar ist, bedürfen des Abschlusses eines schriftlich abzuschließenden Beratungsvertrages gegen besonders Entgelt. Eine Haftung dafür, daß eine bestimmte, vom Kunden beschaffte Software auf von uns gelieferten Gegenständen einsetzbar ist, wird nicht übernommen.
e) Software gehört bei Warenlieferungen grundsätzlich nicht zum Lieferumfang. Soweit von uns Software geliefert wird, bedarf es eines gesonderten schriftlich abzuschließenden Lizenzvertrages mit dem Software-Hersteller, der kostenpflichtig ist. Für die Überlassung von Software gelten die Bedingungen des Herstellers, die in unseren Geschäftsräumen eingesehen werden können. Jede von uns gelieferte Software wird unter dem ausdrücklichen Hinweis geliefert, daß diese entwicklungsbedürftig ist, so daß in Verkaufsbeschreibungen dargestellte Eigenschaften nur unter den Bedingungen gelten, die der Hersteller der Software definiert hat. Der Kunde muß damit rechnen, daß verschiedene von uns gelieferte Waren nicht miteinander kompatibel sind.
f) Wünscht ein Kunde die Zusage, daß von ihm gekaufte Ware mit bestimmten Zusatzgeräten oder mit bestimmten Programmen einsatzfähig ist, kann diese Zusage nur im Rahmen eines schriftlich zu vereinbarenden zusätzlichen Beratungsvertrages abgegeben werden.
g) Jegliche Gewährleistungsverpflichtung entfällt, wenn der Kunde von uns gelieferte Hardware oder Software umgestaltet oder sonstwie verändert. Der Eingriff in einzelne Komponenten der Hardware, die von außen nicht frei zugänglich sind, löst das Erlöschen jeder Gewährleistungsverpflichtung aus. Gleiches gilt für Mängel, die Folgen von Bedienungsfehlern sind.
h) Jeder Kunde hat dafür Sorge zu tragen, daß alle von ihm benutzten Programme und Daten jeden Benutzungstag vollständig gesichert werden.
i) Bei evtl. Gewährleistungsansprüchen hat uns der Kunde die Ware in unseren Geschäftsräumen zur Überprüfung zur Verfügung zu stellen. Den Transport in unsere Geschäftsräume hat der Kunde zu tragen, wenn die Versendung der Ware an einen anderen als den Wohnort des Käufers erfolgt. Für die Durchführung von Gewährleistungsmaßnahmen gleich welcher Art wird uns mindestens eine Frist von 4 Wochen eingeräumt. Diese wird ab dem Zugang einer detaillierten Fehlerbeschreibung und der Ware in unseren Geschäftsräumen berechnet.
j) Zur Durchführung von Gewährleistungsarbeiten ist die gelieferte Ware uns ohne Daten oder Software des Kunden oder sonstige Zusatzgeräte, die vom Kunden eingebaut sind, mit einer ausführlichen schriftlichen Fehlerbeschreibung zur Verfügung zu stellen.
k) Vorstehende Bedingungen gelten auch sinngemäß für Serviceleistungen außerhalb der gesetzlichen Gewährleistungszeit.
l) Die Abwicklung von nicht oder unzureichend beschriebenen Garantieansprüchen oder von unberechtigten Garantieansprüchen erfolgt zu den üblichen von uns hierfür berechneten Kostenpauschale.
m) Soweit nicht anders angegeben, ist auf die genannten Preise die gesetzliche MwSt. zusätzlich zu zahlen.
Der Kaufpreis und die Lieferkosten sind kostenfrei bei Erhalt der Lieferung zu bezahlen. Dieses gilt auch für Teillieferungen. Im Falle des Zahlungsverzuges sind Zinsen von 1 % monatlich zu zahlen, die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
13) Die Aufrechnung oder die Verrechnung von Ansprüchen des Kunden gegenüber unserem Zahlungsanspruch muß vor Ausführung der Lieferung schriftlich mitgeteilt werden.
14) Zahlungen an unsere Mitarbeiter und Beauftragten dürfen nur gegen Vorlage einer schriftlichen Inkassovollmacht geleistet werden.
a) Die Abtretung oder Verpfändung von Ansprüchen gegen uns ist ausgeschlossen.
b) Die Verbringung bei uns gekaufter Ware außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland bedarf unserer ausdrücklichen besonderen schriftlichen Zustimmung, wenn die Ware unter unserem Eigentumsvorbehalt steht.